Thema des Monats September

Wer sich mit Anderen zusammenrottet, um im öffentlichen Raum Menschen wegen einer vermuteten Herkunft oder Zugehörigkeit gewaltsam anzugreifen, begeht Landfriedensbruch und vergeht sich damit nicht zuletzt an einem ganz elementaren Verfassungsgut: der Sicherheit des öffentlichen Raums. Diese ist durch den § 125 StGB geschützt. Öffentliche Sicherheit ist die Mindestvoraussetzung eines friedlichen Zusammenlebens und jedes demokratischen Engagements. Gerade deshalb ist das staatliche Gewaltmonopol so wichtig.

In neuester Zeit haben wir bei einigen Großereignissen in Deutschland gesehen, was geschehen kann, wenn die Sicherheitskräfte des Staates versagen. Es ist gut und notwendig, dass sich Parlamente und kritische Öffentlichkeit mit den Gründen dieses Versagens beschäftigen. Noch nie hat sich seit Gründung der Bundesrepublik ein Mob von achthundert Personen durch die Straßen gewälzt, um Jagd auf einzelne Opfer zu machen. Die Stadt Chemnitz, ohnehin z.B. mit Leipzig oder Dresden eher im schwierigen Kampf um Anerkennung, wird nun erleben, dass ihr Name in einer wenig ruhmvollen Galerie landet mit Orten wie Clausnitz, Zwickau, Mölln, Solingen, Hoyerswerda oder Rostock-Lichtenhagen. Auf die schonungslose Aufklärung aller Chemnitzer Vorkommnisse wartet nun eine internationale Öffentlichkeit. Und die ist nicht nur gutwillig. So hat Russia Today gerade versucht, aus den Vorfällen Munition gegen die deutsche Position im EU-Streit um die Flüchtlingspolitik zu basteln.

Was den sächsischen Konservativen um die Ohren geflogen ist, ist das Zusammentreffen einer verfehlten Regierungspolitik und schlechter Polizeiführung mit einem brisanten sozialen Potenzial. CDU-Politik in Sachsen setzte auf die Akzentuierung einer „sächsischen Identität“, kombiniert mit einem autoritären Verwaltungsstil bei gleichzeitiger Verharmlosung der Gefahr von rechts. Der politische Stil der CSU in Bayern sollte dafür das Vorbild sein. Doch die Semantik dieses Konzepts erwies sich als unheilvoll. Sie las sich als Abgrenzung von allem Fremden, Machtgehabe und Gesundbeterei. Wenn die AfD bei der nächsten sächsischen Landtagswahl im Ergebnis vor der CDU liegen sollte, wäre das ein hausgemachtes Problem. Der parteitaktische Opportunismus gegenüber dem fremdenfeindlichen Milieu würde die Quittung bekommen.

Marktplätze ohne Menschen

Unter Rechtsextremismus-Fachleuten ist seit Jahren bekannt, dass im deutschen Osten Sachsen das Sorgenkind Nummer eins ist. Dort und auch in Thüringen leben die Kader, sitzen die Verlage, werden die Abzeichen genäht und die Weblogs mit Parolen und Aufrufen gefüttert. Die Konzentration Richtung Süd-Ost ist erstaunlich, aber sie ist nicht neu. Und sie kann überall dort ungestört Platz greifen, wo eine liberale Bürgergesellschaft schwach entwickelt ist und wo der Bürger dem Nazi den Raum überlässt – oder aber sich selber radikalisiert und zur Pegida „mutiert“.

Aber auch in anderen kleineren und mittelgroßen Städten Ostdeutschlands lassen sich Erscheinungsformen einer solchen Dezivilisierung beobachten und eine seltsame Leere ist oft augenfällig, selbst dort, wo eine kluge Stadtplanung inzwischen den Raum für ein öffentliches Leben bietet. Es fehlt an stadtbürgerlicher Normalität, d.h. es fehlt an selbstverständlicher Vielfalt, die nur dann entsteht, wenn sich Individuen in ihrer Verschiedenheit begegnen können. Was Stadt einmal war, das ist dort nicht mehr. Dies ist nicht zuletzt eine späte Folge der DDR-Gesellschaft. Der SED-Staat gestand seinen Untertanen eine unbefangene Pluralität nicht zu und verbannte selbst die rein kulturelle Unbotmäßigkeit aus dem öffentlichen Raum. „Stadtluft macht frei“ – dieser Satz aus den Anfängen des Bürgertums galt im Sozialismus ganz gewiss nicht.

Die offenkundige Unlust, sich im öffentlichen Raum zu zeigen und Freude dabei zu empfinden, dort Freunde und Fremde zu treffen, ist unter anderem ein kultursoziologisches Überbleibsel dieser Zeit. Die Verkarstung städtischen Lebens und die damit verbundene „Tyrannei der Intimität“ (Sennett) macht Menschen einsam, misstrauisch und mürrisch und sie fördert im schlimmsten Falle hassträchtige, feindselige Gruppenbildung. Dass sie durch die kapitalistische Globalisierung auch im Westen Deutschlands voranschreitet, ist nicht zu bestreiten. Beim Durchqueren bestimmter Gegenden, beispielsweise in Westfalen oder Hessen, hört man von Mitreisenden manchmal den entsetzten Aufseufzer: „Hier sieht es ja aus wie in der DDR.“

Aber was heißt hier Mob?

Die Spirale von Nichtkontakt, Vorurteil, Einsamkeit und politischem Hass lässt sich als ein negativer Lernprozess beschreiben: Ich treffe nie Fremde, also kann ich auch nicht mit ihnen sprechen; daher kann ich auch nicht erfahren, wer und wie sie sind; also entwickeln sich in meinem Kopf womöglich ganz wilde Phantasien. Bin ich dann noch in einer hilflosen Lebenslage, kann sich leicht ein Gefühl von Bedrohtsein einstellen. Höre ich dann gar, dass ein irakischer Asylbewerber ein Tötungsdelikt an einem Einheimischen begangen hat, lässt sich der individuelle Emotionsstau politisch zünden – das etwa könnte die Erklärung für die erschreckend große Zahl der Mitläufer in Chemnitz sein.

Solange solch ein Mensch nur zu Hause sitzt und Trübsal bläst, kann er uns leidtun. Wenn sich aber seine Frustration in Wut verwandelt, diese zum Hass angefacht wird und er dann auf die Straße rennt, um seine Emotionen auszuleben, wird er ein Teil dessen, was wir Mob nennen. Er wird Teil einer anonymen Masse, in der auch die Bindung des Einzelnen an moralische Grundsätze verloren geht. Erst das Ermittlungsverfahren erinnert den Täter an seine Individualität und damit an seine persönliche Verantwortlichkeit. Dieses erschrockene Erwachen kennen wir aus dem Strafprozess auch jenseits der Thematik des §125.

Die Wahrnehmung als Mob hat aber nicht nur den Aspekt, dass der Täter eine Situation der Straflosigkeit glaubt nutzen zu können. Viel wichtiger für unsere politische Diskussion ist, dass wir die Herrschaft des Mobs lokalisieren und sich in unserem Bewusstsein die Vorstellung einer No-Go-Area verdichtet. Und noch ein dritter Aspekt ist bedeutsam: Wenn Bewohnern bewusst ist, dass ihre Gegend von anderen Menschen für gefährlich gehalten wird. Blitzschnell lässt sich durch digitale Netze ein Mob mobilisieren. Aber blitzschnell entsteht auch durch ein Ereignis ein Bild im Bewusstsein der Öffentlichkeit. „Wenn die Glatzen bei mir reinkommen“, erzählte uns J., die junge Inhaberin eines Cafés in einer Kleinstadt an der Elbe, „sag ich immer: ‚Jungs, geht bitte nach hinten.‘ Wenn die nämlich vorn am Fenster zur Straße raus sitzen, verderben die mir das das Geschäft.“

Demokratieförderung braucht Quartiersentwicklung

Unsere Anerkennung und Unterstützung hat allen zu gelten, die sich in solchen gewaltträchtigen Umgebungen für den Aufbau zivilgesellschaftlicher Strukturen engagieren. Das ist leicht in weltoffenen Universitätsstädten wie Leipzig mit einer Fülle von Kultur- und Subkulturangeboten und einem links-alternativen, politisch abwehrbereiten Milieu. Es ist schwerer dort, wo man sich mit wenigen als Minderheit fühlt; und ganz schwer ist es dort, wo der Nazi im Haus gegenüber wohnt oder der Kameradschaftsführer seine Kinder dort in die Kita bringt, wo man seine eigenen Kinder hat. „Wir mussten da einfach wegziehen“, sagte mir einmal eine Frau aus Vorpommern, „man fühlte sich in solch einer Nachbarschaft zwar nicht unbedingt bedroht, aber ständig irgendwie unwohl.“

Die Erfahrungen ganzheitlicher Stadtentwicklungskonzepte in Ost und West zeigen jedoch, dass es möglich ist, „umgekippte“ Nachbarschaften mit einer neuen, menschenfreundlichen und pluralistischen Selbstdefinition auszustatten und den Ort, wo man lebt, neu zu „erfinden“. Das geht nicht ohne Bildung und Erziehung und hierin liegt die Mitverantwortung der Demokratiepädagogik.

Aus der Rechtsextremismus-Prävention im Erziehungswesen wissen wir, dass es durchaus Wirkung hat, wenn sich z.B. eine Schule als „Schule ohne Rassismus“ bezeichnet und dies auch vorlebt. Die Schwelle, sich an einem Ort heimisch zu fühlen, der einem so offen – in Emblemen, Zitaten und Kunstwerken – mitteilt, dass man mit seinem Fremdenhass unerwünscht ist, ist auch für einen abgebrühten Nazi fühlbar. Das gilt auch für Fußballclubs. Beim Hamburger Beratungsnetzwerk gegen Rechtsex­tremismus haben HSV-Fanbetreuer schon vor Jahren über eine ausgetüftelte und geduldige Präventionsstrategie berichtet, Nazi-Einflüsse im eigenen Verein zurückzudrängen. Überall gilt der Grundsatz: Bringe alle nützlichen Professionen an einem Tisch zusammen und überwinde deine Vorurteile gegen fremde Berufsmilieus.

Der digitale Mob und der Kampf um Internet-Präsenz

Zum Zeitalter des „Trumpismus“ gehört die rasche Mobilisierbarkeit gewalthaltiger politischer Dummheit auf binärer Basis, reduziert auf die Kategorien Plus versus Null, „friend or foe“. Je komplexer die Welt und je unübersichtlicher die Datenlage, desto stärker meldet sich bei bestimmten Zeitgenossen das Bedürfnis nach einfachen Weltbildern und sofortigen Problemlösungen. Das Niederschreien des Zweiflers oder Kritikers auf einer Pegida-Demo ist dafür ein Symptom.

Längst haben wir erkannt, dass Internet-Foren dazu dienen können, Wahlen zu beeinflussen und politische Kollektive zu schaffen. Die AfD ist nicht primär durch „physische“ Treffen am Stammtisch entstanden, sondern durch ein paar Netzwerker im Internet erzeugt worden. Viel geringer als unser Wissen darüber ist jedoch unsere Kompetenz, im Internet in die Auseinandersetzung zu gehen. Dennoch ist dies eine Aufgabe von prioritärem Rang. Enttarnung, Widerlegung, Kritik, Gegenargumentation, Richtigstellung und Gegenentwürfe sind gerade dort notwendig, wo sich die Anhänger menschenrechts- und demokratiefeindlicher Ideologien tummeln. Der Ex-Nazi Philip Schlaffer aus Lübeck macht das mit seinem Youtube-Auftritt („Rechte – Rocker – Rotlicht“) vor und begibt sich authentisch und cool in schwierige verbale Schlagabtäusche. Sein Ziel ist Prävention: andere von dem abzuhalten, was er selbst mal gemacht hat. Die Zahl der Seitenaufrufe und Dialogteilnehmer ist beeindruckend.

Nichts ist daher dümmer als die Parole, man solle nicht mit Nazis reden. Leider gibt es unter denjenigen, die sich für Menschenrechte und Demokratie einsetzen, ganz viele, die ihre persönliche Abneigung, sich auch mal in eine Schlammschlacht zu begeben, zu einem politischen Grundsatz ausbauen. Nazis sind ekelhaft! Aber „nicht reden“ ist nie zivil, und es ist immer bequemer, nur unter Gleichgesinnten die gemeinsame Empörung über das politische Böse zu beschwören.

Was wir hingegen brauchen, sind Konfliktfähigkeit und Mut zum Widerspruch – natürlich bei gleichzeitiger realistischer Einschätzung der Gefahrenlage. Auch wenn ich Hundeliebhaber bin, muss ich schließlich nicht gleich jeden Kampfhund streicheln.

von Kurt Edler (01.09.2018)